Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der aiEX Academy, vertreten durch Dennis Westermann, Alexanderstraße 170, 26121 Oldenburg, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir/uns“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) für alle von der aiEX Academy angebotenen Dienstleistungen. Dies umfasst insbesondere die Teilnahme an Online- Kursen, sowie die Nutzung KI-gestützter Services (im Folgenden zusammenfassend „Dienstleistungen“).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die vom Anbieter auf seinen Webseiten (insbesondere goaiex.de, goaiex.com, aiex.academy, aiex.agency) und über andere Kanäle angebotenen Dienstleistungen.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

4. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (z.B. Video-Streams, herunterladbare Kursmaterialien).

5. Online-Kurse sind vom Anbieter konzipierte und durchgeführte Lernangebote, die online zugänglich gemacht werden, sei es als Selbstlernkurse, Live-Webinare oder eine Kombination daraus.

6. KI-gestützte Services sind Dienstleistungen, bei denen der Anbieter dem Kunden Werkzeuge oder Analysen zur Verfügung stellt, die auf Technologien der Künstlichen Intelligenz basieren.

   
   

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der genaue Gegenstand und Umfang der jeweiligen Dienstleistung (Online-Kurs, KI-Service) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters oder aus einem individuellen Angebot.

2. Online-Kurse:
   a. Der Anbieter stellt dem Kunden die gebuchten Online-Kurse und die dazugehörigen Materialien (z.B. Videos, Texte, Übungen) für die Dauer des Kurses bzw. gemäß der vereinbarten Nutzungsdauer digital zur Verfügung.
   b. Sofern nicht anders angegeben, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Kursinhalte für eigene Lernzwecke.
   c. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme (z.B. stabile Internetverbindung, aktueller Browser) sind vom Kunden sicherzustellen und werden in der Kursbeschreibung angegeben.

3. KI-gestützte Services:
   a. Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten KI- gestützten Werkzeuge oder Analyseleistungen zur Verfügung.
   b. Der Kunde ist für die Qualität und Rechtmäßigkeit der von ihm für die KI-Analyse bereitgestellten Daten (Input-Daten) verantwortlich.
   c. Der Anbieter informiert über die Funktionsweise und die Grenzen der eingesetzten KI-Systeme. Die Ergebnisse der KI-Services stellen Empfehlungen oder Analysen dar und entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfungs- und Entscheidungspflicht.

4. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

2. Online-Kurse und standardisierte KI-Services:
   a. Der Kunde kann über das Online-Buchungssystem auf der Webseite des Anbieters eine verbindliche Bestellung abgeben. Dabei durchläuft er einen Bestellprozess und gibt durch Anklicken des Bestellbuttons (z.B. „zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot ab.
   b. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Freischaltung des Zugangs zum Kurs/Service oder durch Zahlungsaufforderung annehmen.

3. Maßgeschneiderte KI-Services:
   a. Der Vertragsschluss erfolgt auf Basis eines individuellen Angebots des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden. Das Angebot des Anbieters ist, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.

4. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung (bei Verbrauchern) in Textform (z.B. per E-Mail) zugesandt.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

   
   

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise bzw. die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Webseite des Anbieters bzw. im Angebot angegeben.

3. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss bzw. Rechnungsstellung sofort fällig.

4. Bei individuellen KI-Projekten kann eine Anzahlung oder Zahlung in Raten vereinbart werden.

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind.

   
   

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses wird der Anbieter gesondert belehren (siehe separate Widerrufsbelehrung).

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Alle vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, insbesondere Kursmaterialien, Videos, Software, Texte, Grafiken und die im Rahmen von Filmproduktionen erstellten Werke, sind urheberrechtlich geschützt.

2. Online-Kurse und digitale Inhalte:
   a. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die erworbenen Inhalte für die Dauer des Vertrages und ausschließlich für eigene private oder (bei Unternehmern) eigene betriebliche Lern- und Informationszwecke zu nutzen.
   b. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, deren öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung (außer für den eigenen Gebrauch im Rahmen der vertraglichen Nutzung) oder sonstige Verwertung außerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens ist untersagt.

3. KI-gestützte Services:
   Die Nutzungsrechte an den vom Anbieter bereitgestellten KI-Werkzeugen und den damit generierten Ergebnissen richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung und ggf. individuellen Vereinbarungen. Sofern KI-Systeme Inhalte generieren, an denen Urheberrechte entstehen können, wird die Rechteinhaberschaft und Rechteübertragung gesondert geregelt.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Kennzeichen oder Marken des Anbieters zu entfernen oder zu verändern.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (z.B. Dauer eines Online-Kurses, Projektzeitraum für einen KI-Service) oder individuellen Vereinbarung.

2. Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abonnements für Kurszugänge) gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, kann sich der Vertrag ggf. automatisch verlängern, worauf der Kunde gesondert hingewiesen wird.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

4. Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Gewährleistung und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Online-Dienste. Eine jederzeitige, hundertprozentige Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

2. Für die Beschaffenheit der Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist.

3. Bei KI-Services hat der Kunde die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 14 Tage) nach Aufforderung zur Abnahme wesentliche Mängel rügt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Im Übrigen gilt folgende Haftungsbeschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

3. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Lernerfolgs bei Online-Kursen oder für bestimmte Ergebnisse bei der Nutzung von KI-gestützten Services, es sei denn, dies wurde ausdrücklich separat schriftlich zugesichert.

5. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht anders vereinbart.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, TDDDG, KI-VO). Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite abrufbar ist.

§ 11 Besondere Bestimmungen für KI-gestützte Services

1. Der Kunde erkennt an, dass KI-Systeme auf Wahrscheinlichkeiten und Mustern basieren und Fehler oder unvorhergesehene Ergebnisse produzieren können. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der von KI-Systemen generierten Ergebnisse, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die von KI-Systemen generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und für seine Zwecke zu validieren.

3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm für die Nutzung von KI-Services bereitgestellten Input-Daten frei von Rechten Dritter sind und deren Verarbeitung nicht gegen geltendes Recht verstößt.

4. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Aspekte der eingesetzten KI- Systeme (z.B. Art der verarbeiteten Daten, grundlegende Funktionsweise) im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder auf Anfrage informieren.

§ 12 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.

2. Eine Änderung ist insbesondere dann zulässig, wenn sie aufgrund einer veränderten Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder veränderter Marktgegebenheiten erforderlich wird, sofern dadurch das ursprüngliche Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erheblich zum Nachteil des Kunden gestört wird.

3. Über Änderungen der AGB wird der Kunde mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

4. Widerspricht der Kunde der Änderung, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Oldenburg).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/ consumers/odr finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.